Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen, die wir unter anderem über BBSB-Inform bzw. BSVS-Kompakt oder DBSV-direkt beziehen.

Blindenführhund gilt als Hilfsmittel
Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen

Bei mehr als 6 Dioptrien wird die Brille zukünftig von der Kasse gezahlt

- Kostensteigerung bei der Wertmarke ab 2016
- BSG-Urteil zum Blindengeld für schwerstmehrfachbehinderte Menschen
- Barrierefreie Geldautomaten bei der Erzgebirgssparkasse




Blindenführhund gilt als Hilfsmittel


In seiner Entscheidung vom 24.05.2016 hat das Sozialgericht Bremen (24. 05. 2016 - S 4 KR 153/15) festgestellt, dass ein Blindenführhund ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Mit dieser Entscheidung befindet sich das SG Bremen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG v. 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78 - BSGE 51, 206-209). Danach ist für die Beurteilung, ob es sich um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handelt, entscheidend, dass es die beeinträchtigte Funktion ermöglicht, ersetzt oder ergänzt. Da ein Blindenführ-hund die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit ausgleicht und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung ermöglicht, betrifft der Blindenführhund unmittelbar die fehlende Sehfähigkeit und nicht erst die Folgen, die aus einer fehlenden Sehfähigkeit resultieren.


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Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen


Liebe Leserinnen und Leser,


am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch Ehe- und Lebenspartner, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen sind, erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro.


Diese Erhöhung gilt für alle Bezieher von Sozialhilfe. Damit profitieren auch Menschen, die aufstockend zu ihrem Landesblindengeld Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten. So beträgt der Schonbetrag bei einem Ehepaar künftig 10.000 Euro. Hat das Paar zwei unterhaltsberechtigte Kinder, steigt der Betrag auf 11.000 Euro.


"Wir begrüßen die Anpassung der Vermögensgrenzen", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Unserer Ansicht nach gehört die Blindenhilfe aber raus aus der Sozialhilfe. Wir fordern weiterhin, dass für die Blindenhilfe die gleichen Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, wie sie durch das Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe festgelegt wurden."


Redaktion:

Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Irene Klein
Volker Lenk
Anschrift: 
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestraße 19
10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0 Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: info@dbsv.org
www.dbsv.org



Bei mehr als 6 Dioptrien wird die Brille zukünftig von der Kasse gezahlt


Liebe Leserinnen und Leser,

ein schöner Erfolg für die Lobbyarbeit des DBSV - bei mehr als 6 Dioptrien wird die
Brille zukünftig von der Kasse gezahlt! Lesen Sie dazu die folgende DBSV
Pressemitteilung:


Berlin, 16. Februar 2017. Der Bundestag hat einer Forderung des Deutschen Blinden-
und Sehbehindertenverbandes (DBSV) entsprochen und eine gravierende Lücke bei
der Sehhilfenversorgung gesetzlich Krankenversicherter geschlossen. Bei Kurz- und
Weitsichtigkeit werden zukünftig Sehhilfen mit mehr als 6 Dioptrien von der Kasse
gezahlt, bei Hornhautverkrümmung reichen mehr als 4 Dioptrien. Diese Regelung
wurde mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Heil-
und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen.


Hintergrund: Seit dem Jahr 2003 gilt in Deutschland eine Regelung, nach der
Versicherte ab dem 18. Lebensjahr nur dann Anspruch auf Sehhilfen haben, wenn die


Sehschärfe mit Brille oder Kontaktlinsen maximal 30 Prozent beträgt. Für
diejenigen, die ohne Sehhilfe nahezu blind sind, mit bestmöglicher Korrektur aber
eine Sehschärfe von mehr als 30 Prozent erreichen, heißt das mit anderen Worten:
Die Kasse zahlt nicht. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit schweren Sehfehlern
ohne geeignete Sehhilfe bleiben. Die Korrektur der derzeitigen Regelung war
überfällig", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann.


Gegen den bisherigen Missstand hatte der DBSV in Gesprächen mit der Politik, in
Eingaben und mit einer Stellungnahme (http://tinyurl.com/dbsv-hhvg) protestiert
und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen angemahnt - mit Erfolg.


Redaktion:

Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Irene Klein
Volker Lenk
Anschrift:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestraße 19
10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0 Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: info@dbsv.org
www.dbsv.org



 



Kostensteigerung bei der Wertmarke ab 2016

Das Beiblatt mit Wertmarke kostet ab dem 1. Januar 2016 dann 80 Euro, bzw. für ein
halbes Jahr 40 Euro. Die ist eine Preissteigerung von 8 Euro gegenüber der
vorherigen Gebühr von 72 Euro. Zuletzt gab es 2012 nach 25 Jahren eine Anpassung
des Eigenanteils von 60 Euro auf 72 Euro.

 

Für schwerbehinderte Menschen, die die Wertmarke bislang kostenfrei erhalten
haben, ändert sich nichts. Kostenfrei erhalten hilflose (mit Merkzeichen H) und blinde
Menschen (Merkzeichen (Bl) die Wertmarke. Außerdem erhalten schwerbehinderte
Menschen die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) auch mit den
Merkeichen G, aG oder Gl die Wertmarke kostenfrei.

DBSV begrüßt BSG-Urteil zum Blindengeld für schwerstmehrfachbehinderte Menschen

Von: Irene Klein
13.08.2015
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass auch
Menschen mit schwersten Hirnschädigungen, die nicht sehen können, Anspruch auf
Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist es hierfür nicht mehr
erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens deutlich stärker
ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung anderer Sinneswahrnehmungen wie zum
Beispiel des Hörens oder Tastens.

Der heute zehnjährige Kläger erlitt bei seiner Geburt wegen einer Minderversorgung
mit Sauerstoff schwerste Hirnschäden, die unter anderem zu einer schweren
mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung geführt haben. Seine
Wahrnehmungsfähigkeit ist im Bereich aller Sinne stark eingeschränkt. So verfügt
der Kläger lediglich über basale visuelle Fähigkeiten, so dass er als gesetzlich blind
gilt.

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem
Bayerischen Blindengeldgesetz. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar
liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen
nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinne. Dies aber sei nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur so genannten zerebralen Blindheit
Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld. Das Landessozialgericht
bestätigte diese Entscheidung.

Die obersten deutschen Sozialrichter haben mit dem aktuellen Urteil nun ihre
Rechtsprechung aufgegeben und dem Kläger Blindengeld zugesprochen. Sie sehen
sich hierzu einerseits aus "prozessualen" Gründen veranlasst. Vor allem aber
beziehen sie sich auf den Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor
dem Gesetz (Grundgesetz Artikel 3). Das BSG kann keinen Grund dafür erkennen,
dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der "nur" blind ist, nicht aber
derjenige, bei dem zusätzlich eine mindestens ebenso gravierende Schädigung
anderer Sinnesorgane vorliegt.

"Mit diesem Urteil wird endlich Gerechtigkeit geschaffen. Es ist Schluss damit, dass
es blindengeldrechtlich blinde Menschen erster und zweiter Klasse gibt", erklärt
Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV. "Mit dem Rückenwind des
Bundessozialgerichts dürften mehrere laufende Verfahren zu einem guten Ende
gebracht und den Betroffenen neue Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden. Dass
das BSG seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, war überfällig und ist sehr
zu begrüßen."
 

Hintergrund Blindengeld
Das Blindengeld ist eine monatliche Unterstützung für blinde Menschen, die
pauschal gewährt wird. Der Nachteilsausgleich wird eingesetzt, um Ausgaben zu
begleichen, die man aufgrund der Behinderung hat, zum Beispiel um eine
Haushaltshilfe zu bezahlen, um Texte in Blindenschrift übertragen oder aufsprechen
zu lassen oder um sich Hilfsmittel anzuschaffen. Die Höhe des Blindengeldes ist je
nach Bundesland sehr unterschiedlich. Der DBSV setzt sich aktuell dafür ein, im
Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein bundeseinheitliches Blindengeld zu
schaffen.


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Barrierefreie Geldautomaten bei der Erzgebirgssparkasse

Standorte der "sprechenden" Geldautomaten im Erzgebirgskreis

 

Annaberg Markt – 09456 Annaberg Markt, Buchholzer Straße 2, Recycler
2 x Aue-Altmarkt – 08280 Aue, Altmarkt 6, Recycler
Ehrenfriedersdorf – 09427 Ehrenfriedersdorf, Markt 13, Recycler
2 x Schneeberg – 08289 Schneeberg, Fürstenplatz 4, Recycler
Schönheide –  08304 Schönheide, Hauptstraße 88, Recycler
Schwarzenberg – 08340 Schwarzenberg, Grünhainer Straße 10, Recycler
Sehmatal – 09465 Sehma, Karlsbader Straße 77, Recycler
Stollberg – 09366 Stollberg, Rathausstraße 2, Recycler
Thalheim – 09380 Thalheim, Stollberger Straße 1, Recycler
Zschorlau – 08321 Zschorlau, Friedensstraße 3, Auszahler
Cube Antonsthal – 08359, Breitenbrunn OT Antonsthal, Jägerhäuser Straße 1, Auszahler
Cube Dörnthal – 09526 Pfaffroda-Dörnthal, Freiberger Straße 13, Auszahler
Cube Leukersdorf – 09387 Jahnsdorf-Leukersdorf, Ringstraße 1, Auszahler
Cube Scharfenstein – 09430 Drebach OT Scharfenstein, Bahnhofstraße 45, Auszahler

Recycler - Ein- und Auszahlung