Nachteilsausgleiche für blinde und sehbehinderte Menschen

Das SGB IX sowie die verschiedensten Vorschriften in anderen
Gesetzen, Verordnungen, Erlassen, Satzungen, Tarifen usw. bieten
behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von
Rechten und Hilfen.

Nachteilsausgleiche können überwiegend nur genutzt werden, wenn
eine Schwerbehinderung und weitere Voraussetzungen durch einen
Schwerbehindertenausweis 
nachgewiesen werden können.
Behinderte Kinder haben bis zur Vollendung des 2. Lebensjahres
grundsätzlich keinen Anspruch auf Anerkennung eines
Nachteilsausgleichs. 


Die folgende Darstellung beschränkt sich auf einen Überblick über
die wichtigsten Nachteilsausgleiche. Wenn Sie Fragen haben,
nehmen Sie doch einfach Kontakt zu uns auf!


1. Kurtaxe
2. Blindensendungen
3. Rundfunkgebührenpflicht
4. Ermäßigte Telefontarife
5. Wohnen
6. Übermittlung behördlicher bzw. gerichtlicher Schreiben in
barrierefreier Form

7. Sonderregelungen bei der Gesetzlichen Krankenkasse (GKV)
8. Rund ums Auto
9. Freifahrt im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)
10. Nachteilsausgleiche speziell bei der Deutschen Bahn AG
11. Nachteilsausgleiche bei Fernbusunternehmen
12. Flugverkehr
13. Landesblindengeld bzw. Nachteilsausgleich für
Sehbehinderte und Blindenhilfe

14. Vorgezogene Altersrente
15. Weitere Steuervergünstigungen
16. Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX

 

1. Kurtaxe - Ermäßigung bzw. Befreiung für die Begleitperson

- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50 bzw.
Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis

- Örtliche Kurverwaltungen
- Satzungen der Gemeindeverwaltungen zur Kurtaxe


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2. Blindensendungen

- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis
- Schriftstücke in Blindenschrift und Tonaufzeichnungen, deren
Absender oder Empfänger eine amtlich anerkannte Blindenanstalt
ist, werden von der Post kostenlos befördert

- Deutsche Post AG, Niederlassungen und Postfilialen
- Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Deutschen Post AG
für den Briefdienst Inland (AGB BRIEF NATIONAL) vom 01.01.2004
sowie den Frachtdienst Inland (AGB PAKET/ EXPRESS NATIONAL)
von 07/2009

3. Rundfunkgebührenpflicht (Beitragsermäßigung bzw. -befreiung)

- Voraussetzung: Merkzeichen "RF" im Schwerbehindertenausweis
- Beantragung sofort mit Antragstellung des Ausweises, da
rückwirkende Bewilligung ab 1 Monat nach Antrag

- Örtliches Sozialamt bzw.
Beitragsservice ARD ZDF Deutschlandradio
50656 Köln
Tel.: 0185/99950200
E-Mail: service@rundfunkbeitrag.de
www.rundfunkbeitrag.de
- 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag


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4. Ermäßigte Telefontarife- Telefonanbieter

- AGB der Telefongesellschaften

5. Wohnen

a) Freibetrag für die Wohngeldberechnung in Höhe von 1.500
bzw. 1.200 €

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 100 oder Grad der
Behinderung mindestens 50 und Pflegebedürftigkeit

- Örtliches Sozialamt
- § 17 Wohngeldgesetz

b) Besondere Rechte von Schwerbehinderten bei ordentlicher
Kündigung des Vermieters

- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50
- Vermieter bzw. Mieterschutzvereine
- §§ 573 bis 573 c BGB

c) Ausnahmen von der Duldungspflicht des Mieters dem
Vermieter gegenüber bei Modernisierungsmaßnahmen

- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50
- Vermieter bzw. Mieterschutzvereine
- § 555d Abs. 2 BGB

d) Anspruch auf Zustimmung des Mieters gegenüber dem
Vermieter für barrierefreie Umbauten

- Voraussetzung: Grad der Behinderung mindestens 50
- Vermieter bzw. Mieterschutzvereine
- § 554a BGB

e) Erhöhter Wohnraumbedarf

- Jobcenter
- Richtlinien der Länder aufgrund des Wohnraumförderungsgesetzes
in Verbindung mit geltender Rechtsprechung

f) Sparförderung - vorzeitige Verfügung über Sparbeträge

- Voraussetzung: Grad der Behinderung höher als 90 wurde nach
Vertragsschluss zuerkannt

- Geldinstitut
- § 2 Abs. 2 WoPG

6. Übermittlung behördlicher bzw. gerichtlicher Schreiben in
barrierefreier Form

- Behörden bzw. Gerichte
- § 191a GVG, § 10 BGB bzw. § 7 Sächsisches E-Governmentgesetz

7. Sonderregelungen bei der GKV

a) Befreiung von der Zuzahlungspflicht bei der GKV mit
Belastungsgrenze von nur 1%

- Voraussetzung: Schwerwiegend chronisch kranke Menschen, die
wegen dieser Krankheit in Dauerbehandlung sind

Als schwerwiegend chronisch krank gilt, wer

a) mindestens einen Arztbesuch pro
Quartal wegen derselben Krankheit wenigstens ein Jahr lang
nachweisen kann und

b) einen Grad der Behinderung von mindestens 60 zuerkannt
bekommen hat

- Krankenkasse
- § 62 SGB V
 

b) Kostenfreie Fahrt zu ambulanten Behandlungen (abgesehen
von der gesetzlichen Zuzahlung)

- Voraussetzung: Merkzeichen Bl. oder H im
Schwerbehindertenausweis

- Vorherige Genehmigung der Krankenkasse und Transportschein
des Arztes sind erforderlich

- Krankenkasse
- § 60 SGB V. in Verbindung mit § 8 Abs. 3 der Richtlinien des
Gemeinsamen Bundesausschusses

c) Beitrittsrecht zur Freiwilligen Krankenversicherung

- Krankenkasse
- § 9 Abs. 1 Nr. 4 SGB V


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8. Rund ums Auto

a) Parkerleichterung / kostenfreies Parken

- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" oder "aG" im
Schwerbehindertenausweis
- Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt oder KFZ-Zulassungsstelle (ist
in jeder Stadt unterschiedlich)
- § 46 Abs. 1 StVO


b) Zentralschlüssel für Behindertentoiletten

- Club Behinderter und ihrer Freunde (CBF)
Pallaswiesenstraße 123 a
64293 Darmstadt
Tel.: 06151/8122-0
Fax: 06151/8122-81
E-Mail: info@cbfdarmstadt.de
www.cbf-ba.de


c) Ermäßigungen beim Neuwagenkauf

- Autohändler
- Preisinformation der Hersteller

d) Befreiung vom Fahrverbot in Umweltzonen ohne Umweltplakette

- Feinstaubverordnung
 

e) Ermäßigung KfZ-Haftpflicht 12,5% bei einzelnen
Versicherungsunternehmen

- Voraussetzungen:
Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis
Steuerermäßigung wurde gewährt
- Versicherungsunternehmen
- Tarife der Versicherungsunternehmen
 

f) Ermäßigung KfZ-Haftpflicht 25% bei einzelnen
Versicherungsunternehmen

- Voraussetzungen:
Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis
Steuerermäßigung wurde gewährt
- Versicherungsunternehmen
- Tarife der Versicherungsunternehmen
 

g) Ermäßigung KfZ-Steuer 50%

- Voraussetzung: Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis
- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Freifahrt im ÖPNV"
gewährt werden

- Landratsamt/Sozialamt
- § 3 a Abs. 2 S. 1 KraftStG
 

h) Befreiung KfZ-Steuer

- Voraussetzung: Merkzeichen "AG", "H", oder "BL" im
Schwerbehindertenausweis

- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Freifahrt im ÖPNV"
gewährt werden

- Landratsamt/Sozialamt
- § 3 a Abs. 1 KraftStG


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9. Freifahrt im ÖPNV

a) Freifahrt im ÖPNV gegen Entgelt / mit Wertmarke zu
80,00 € jährlich (Seit 1. Januar 2016)

- Voraussetzung: Merkzeichen "G" im Schwerbehindertenausweis
- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Ermäßigung KFZ-
Steuer gewährt werden

- Die Wertmarke ist jährlich zu beantragen
- Die Wertmarke ist kostenlos bei Bezug von Leistungen nach
SGB II, SGB XII oder BVG

- Landratsamt/Sozialamt
- §§ 145 - 147 SGB IX
 

b) Freifahrt im ÖPNV mit kostenfreier Wertmarke

- Voraussetzung: Merkzeichen "H" im Schwerbehindertenausweis
- Kann nicht neben, sondern nur alternativ zur Ermäßigung KFZ-
Steuer gewährt werden

- Die Wertmarke ist jährlich zu beantragen
- Landratsamt/Sozialamt
- §§ 145 - 147 SGB IX
 

c) Freifahrt für die Begleitperson in öffentlichen Verkehrsmitteln

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis
- Verkehrsunternehmen
- § 145 SGB IX
 

d) Gerichtsurteil (Pflichten des Busfahrers)

- BGH Urteil v. 1.12.1992 - VI ZR 27/92


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10. Nachteilsausgleiche speziell bei der Deutschen Bahn AG

a) Kostenfreie Sitzplatzreservierung in Zügen der DB

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis



b) Kein Nachlösezuschlag wenn alleinreisend und keine Möglichkeit zum
Fahrkartenkauf am Schalter bestand

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" oder "Bl" im Schwerbehindertenausweis


c) Freifahrt für die Begleitperson

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis

d) Kostenfreie Beförderung eines Blindenführhundes

- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis
 

e) Kostenloses Parken an Bahnhöfen

- Voraussetzung: Merkzeichen "Bl" im Schwerbehindertenausweis
- Mobilitätszentrale der Deutschen Bahn
Tel.: 01806/512512
E-Mail: Mobilitaets-Service-Zentrale@Bahn.de
- § 145 SGB IX
Beförderungsbedingungen für besondere Personengruppen


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11. Nachteilsausgleiche bei Fernbusunternehmen

a) Fahrpreisermäßigung um 50%

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
- Fernbusunternehmen
- Tarife der Fernbusunternehmen
 

b) Kostenfreie Mitnahme einer Begleitperson

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis 
- Der SB-Ausweis ist dem Unternehmen vor Reiseantritt zu
übersenden.

- Fernbusunternehmen
- § 147 Absatz 2 SGB IX in verbindung mit der BT-Drucksache
18/742, S.12


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12. Flugverkehr

a) Ermäßigung des Flugpreises

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis


b) Kostenfreie Mitnahme der Begleitperson auf innerdeutschen
Flügen

- Voraussetzung: Merkzeichen "B" im Schwerbehindertenausweis


c) Kostenfreie Mitnahme von Blindenhunden im Passagierraum
(Maulkorbpflicht)

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
 

d) Betreuung der schwerbehinderten Personen durch die
Mitarbeiter des Flughafens bzw. der Fluggesellschaften vom Check-
in bis zur Gepäckausgabe am Zielort

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
 

e) Reservierung von speziellen Sitzen

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
- Fluggesellschaft
- Allgemeine Geschäftsbedingungen und Tarife der Fluggesellschaften


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13. Landesblindengeld bzw. Nachteilsausgleich für
Sehbehinderte und Blindenhilfe

14. Vorgezogene Altersrente

- Voraussetzung: Grad der Behinderung 50
- Rentenversicherung
- §§ 34, 35, 36, 37, 236, 236a und 237 SGB VI


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15. Weitere Steuervergünstigungen

a) Freibetrag bei Erbschaft- und Schenkungssteuer

- Voraussetzung: Voll Erwerbsgeminderte Person
- Finanzamt
- § 13 Abs. 1 Nr. 6 ErbStG
 

b) Erlass der Hundesteuer

- Merkzeichen "H", wenn dieser zum Schutz der Person gehalten
wird oder
Merkzeichen Bl.
- Gemeindeverwaltung
- Satzungen der Gemeindeverwaltung zur Hundesteuer
 

c) Erhöhter Behinderten-Pauschbetrag für außergewöhnliche
Belastungen (3.700,00 €) bei der Einkommenssteuer

- Voraussetzung: Merkzeichen "H" oder "Bl" im
Schwerbehindertenausweis

- Finanzamt
- §§ 9 a, 10, 33, 33 a und 33 b EStG.
 

d) Abzug privater Kfz-Kosten (in den Grenzen der
Angemessenheit) in voller Höhe bis maximal 15.000 km jährlich

- Voraussetzung: Merkzeichen "H" oder "Bl" im
Schwerbehindertenausweis

- Finanzamt
- § 33 EStG.


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16. Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach SGB IX

- Grad der Behinderung 50
 

a) Kündigungsschutz

- Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Integrationsamt
Reichsstraße 3
09112 Chemnitz
Tel.: 0371/577-0
E-Mail: integrationsamt@ksv-sachsen.de
www.ksv-sachsen.de
- §§ 85 bis 92 SGB IX
 

b) Schwerbehindertenvertretung am Arbeitsplatz

- Schwerbehindertenvertretung im jeweiligen Betrieb bzw.
Dienststelle

- §§ 94 ff SGB IX
 

c) Zusatzurlaub

- Arbeitgeber
- § 125 SGB IX
 

d) Freistellung von Mehrarbeit auf Antrag

- Arbeitgeber
- § 124 SGB IX in Verbindung mit § 3 ArbZG
 

e) Begleitende Hilfe im Arbeitsleben durch Integrationsämter
bzw. Rehabilitationsträger

- Integrationsamt (s.o.) oder
Allgemeine Service-Stellen
www.bma.bund.de/Download/Presse/Liste der Servicestellen.pdf
- § 102 SGB IX
 

f) Teilhabeleistungen durch öffentliche Arbeitgeber bzw.
Dienstherren in Sachsen

- Arbeitgeber bzw. Dienstherr
- VwV der Sächsischen Staatsregierung zur Durchführung des
SGB IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen im
öffentlichen Dienst im
Freistaat Sachsen (VwV SGB IX)
 

g) Prüfungserleichterungen bezüglich Zeit und
Gestaltung/einzelprüfung

- Ausbilder
- Prüfungsordnungen
 

h) Anrechnung auf Pflichtarbeitsplätze

- Integrationsamt (s.o.)
- §§ 75 und 76 SGB IX


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Weitere Informationen sind in folgender Broschüre zu finden:
"Nachteilsausgleiche", Stand: 2014

Download als PDF-Datei (leider nicht barrierefrei) möglich unter:

http://www.ksv-sachsen.de/home/publikationen

Gedruckt kann die Broschüre kostenfrei bestellt werden:

Kommunaler Sozialverband Sachsen
Außenstelle Chemnitz
Integrationsamt
Reichsstraße 3
09112 Chemnitz
Tel.: 0371/577-0
E-Mail: integrationsamt@ksv-sachsen.de