Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013


Jeder Haushalt muß seit dem 1. Januar 2013 Rundfunkgebühren bezahlen.

Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen künftig auf Antrag 1/3 des vollen Gebührensatzes von 17,49 Euro monatlich.


Mit Hilfe der entsprechenden Nachweise können sich auch weiterhin folgende Personengruppen von der Zahlung befreien lassen:


Taubblinde Menschen, hierzu zählen Menschen befreit, die

- mindestens hochgradig sehbehindert sind (Grad der Behinderung von 100 nur aufgrund der Sehbehinderung) und zugleich
- mindestens an Taubheit grenzend schwerhörig sind (Grad der Behinderung von 70 nur aufgrund der Hörbehinderung) benötigen aber für den Antrag auf Gebührenbefreiung ein ärztliches Attest und/oder ein aktuellen Bewilligungsbescheid / Bescheinigung der Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII.


Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII


Empfänger von Sozialleistungen, wie z.B.

- Arbeitslosengeld II,

- Sozialhilfe oder Grundsicherung,

- Erwachsene in stationären Einrichtungen nach SGB VIII

- Pflegebedürftigkeit/Pflegezulagen

- Studierende und Auszubildende, die BAFöG beziehen,

 

Wenn die Bedarfsgrenze mittels Einkommen überschritten wird

Wenn das Einkommen „zu hoch ist“, und deshalb kein Anspruch auf Hartz IV / Sozialleistungen besteht, aber die Bedarfsgrenze um jeweils weniger als 17,50 Euro überschritten wird, kann eine Befreiung als „besonderer Härtefall“ beantragt werden. Als Nachweis dienen der Ablehnungsbescheid / eine Bescheinigung der Behörde, der dem Antrag beigefügt werden muss. 


Die Nachweise sollen entweder im Original - unbedingt als Original kennzeichnen - oder als beglaubigte Kopie erfolgen.


Die Anträge sind bei den örtlichen Ordnungs- und Bürgerämtern sowie bei Behörden, die Leistungen gewähren oder im Internet erhältlich.

Die Ermäßigung bzw. Befreiung beginnt mit dem Ersten des Monats, zu dem der Gültigkeitszeitraum des Nachweises beginnt, wenn der Antrag innerhalb von zwei Monaten nach dem Erstellungsdatum des Nachweises gestellt wird. Geht der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt bei der Landesrundfunkanstalt oder dem Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ein, beginnt die Befreiung erst mit dem Folgemonat der Antragstellung (§ 4 Absatz 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).


Die genauen Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter folgenden Link als PDF-Datei:

www.rundfunkbeitrag.de



Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.