Satzung

S a t z u n g

"Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.“

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen

"Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg“.

Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden, nach der Eintragung führt er den Namenszusatz „e.V.“

2. Der Verein hat seinen Sitz in Aue/Sa.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der "Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist es, als Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen in der Region Aue-Schwarzenberg, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder als Patienten mit einer bedrohlichen Augenerkrankung der Beratung oder Unterstützung bedürfen, zu vertreten.

Ausgerichtet auf die vorstehend genannten Personen sind die Aufgaben des Vereines:

- die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Stellung der Betroffenen,
- die Förderung ihrer Selbstbestimmung,
- die Förderung ihrer gleichwertigen Teilhabe und Mitwirkung am Leben in der Gesellschaft sowie die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung.

3. Der Verein ist politisch und weltanschaulich unabhängig. Politische Aktivitäten unternimmt er nur im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-liche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Zur Erreichung der in Nr. 2 genannten Zwecke erfüllt der Verein insbesondere folgende Aufgaben:

a) Einflussnahme auf die Rechtsanwendung in der Region Aue-Schwarzenberg, soweit davon die Belange Blinder und Sehbehinderter berührt werden;
b) Beratung der Mitglieder und der interessierten Öffentlichkeit in behinde-rungsspezifischen Angelegenheiten im rechtlich zulässigen Umfang;
c) Förderung der Rehabilitation zur Bewältigung des Alltags Neuerblindeter und -sehbehinderter, insbesondere derjenigen im höheren Lebensalter;
d) Mitwirkung an der Teilhabe Blinder und Sehbehinderter am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben sowie an der Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten;
e) Förderung der Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher in Förder- bzw. Regelschulen;
f) Besondere Unterstützung Blinder und Sehbehinderter mit weiteren Behinderungen;
g) Beratung der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder sowie blinder und sehbehinderter Eltern;
h) Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Mobilität von Blinden und Sehbehinderten, vorrangig im öffentlichen Raum;
i) Förderung kultureller und sportlicher Aktivitäten Blinder und Sehbehinderter;
j) Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über Probleme und Belange Blinder und Sehbehinderter unter Nutzung aller geeigneten Medien;
k) Mitwirkung an der Tätigkeit von Gremien, die für die Lösung von Grundfragen der Behindertenpolitik verantwortlich sind, einschließlich der gemeinsamen Servicestellen nach § 22 des IX. Buches Sozialgesetzbuch;
l) Herausgabe von Infomaterialien;
m) Unterstützung aller Maßnahmen, die auf die Verhütung von Sehbehinderung und Blindheit gerichtet sind;
n) Zusammenarbeit mit anderen Behindertenorganisationen.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden Mitgliedern.

2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden. Minderjährige werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch den gesetzlichen Vertreter vertreten. Der gesetzliche Vertreter hat schriftlich zu erklären, dass er mit Unterzeichnung des Aufnahmeantrages zugleich die Mithaft für die von dem Vereinsmitglied geschuldeten Mitgliedsbeiträgen übernimmt.

3. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen. Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag. Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber der erweiterte Vorstand.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt oder Ausschluss.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied zu erklären. Der Austritt kann nur mit einer Frist von zwei Monaten zum Ende des Geschäftsjahres erklärt werden.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden, wenn es

a) schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins in schwerwie-gender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden Pflichten wiederholt verletzt hat oder
b) mehr als drei Monate mit der Zahlung seiner Mitgliedsbeiträge im Rück-stand ist und trotz schriftlicher Mahnung unter Androhung des Ausschlusses die rückständigen Beiträge nicht eingezahlt hat.

Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, vor dem erweiterten Vorstand zu den Gründen des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher mitzuteilen.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen. Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge wird vom erweiterten Vorstand in der Beitragsordnung festgelegt, diese ist nicht Bestandteil dieser Satzung. Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen. Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist bei Einmalzahlung jeweils bis zum 30.06., oder bei halbjährlicher Zahlung bis 31.03. bzw. 30.09. eines Jahres in bar zu zahlen oder auf das Vereinskonto zu überweisen. Zur Deckung der notwendigen Aufwendungen können vom erweiterten Vorstand Sonderumlagen als Geldleistung festgesetzt werden. Diese dürfen den jährlichen Mitgliedsbeitrag nicht übersteigen.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB, nachfolgend „Vorstand“ genannt, sowie

c) der erweiterte Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden Angelegenheiten:

a) Änderungen der Satzung (Satzungsänderungen auf Grund behördlicher Maßnahmen, z.B. Auflagen oder Bedingungen des Registergerichts oder des Finanzamtes, können vom erweiterten Vorstand beschlossen werden. Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen),
b) die Auflösung des Vereins,
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Beisitzer des erweiterten Vorstandes,
d) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und der Finanzprüfer und die Entlastung des erweiterten Vorstandes.
e) Beratung von Anträgen und Beschlussfassung darüber
f) Wahl von zwei Finanzprüfern

2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, ist vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes eine ordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich, telefonisch oder per E-Mail unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung. Die Einladung eines Mitgliedes erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie an die zuletzt bekannte Adresse versandt wurde.

3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest. Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung beim erweiterten Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorstand. Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder; dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins zum Gegenstand haben.

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt. Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des erweiterten Vorstandes geleitet. Die Mitgliederversammlung kann auch eine andere Person zum Versammlungsleiter bestimmen

6. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder. Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat; bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen. Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der Satzung, sowie die Auflösung des Vereins sind mit einer drei Viertel Mehrheit der anwesenden Mitglieder zu fassen.

Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch schriftlich ausgeübt werden. Das schriftliche Stimmrecht ist an den Absender der Beschlussvorlage zu richten und muss enthalten: Tag der Abgabe, Name, welche Beschlüsse, Zustimmung, Ablehnung oder Stimmenthaltung und Unterschrift. Fehlen diese Kriterien, wird die Stimme als ungültig gewertet. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der Zeitpunkt, bis zu dem eingehende Stimmen berücksichtigt werden, mitzuteilen.

8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll zu fertigen. Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 9 Vorstand und erweiterter Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden,

b) dem Stellvertreter und

c) dem Schatzmeister.

Jeweils zwei Vorstandsmitglieder sind gemeinsam vertretungsberechtigt.

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus den drei unter Nr. 1 genannten Personen, zwei Beisitzern, sowie den Vertrauensleuten (siehe § 9 Abs. 7).

3. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich der Aufstellung der Tagesordnung,
b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

4. Die Mitglieder des Vorstandes und die Beisitzer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von vier Jahren einzeln gewählt. Mitglieder des erweiterten Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein; mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im erweiterten Vorstand. Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die Mitgliederversammlung sind zulässig. Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers im Amt. Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden Mitglieder des Vorstandes berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.

Ein Mitglied des Vorstandes bzw. des erweiterten Vorstandes kann sein Amt jederzeit (nicht nur aus wichtigem Grund), jedoch nicht zur Unzeit, niederlegen (mündlich in der Mitgliederversammlung oder schriftlich gegenüber dem Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied). Die Amtsniederlegung ist bedingungslos zu erklären und wird mit Abgabe der Erklärung in der Mitgliederversammlung oder mit Zugang bei einem Vorstandsmitglied wirksam. Die Erklärung ist zu begründen.

Nach Wirksamkeit der Amtsniederlegung kann die Erklärung nicht (auch nicht in der gleichen Mitgliederversammlung) zurückgenommen werden. Spätestens bei Beendigung seines Amtes hat das betreffende Mitglied des Vorstandes bzw. des erweiterten Vorstandes dem Verein alles, was es zur Amtsführung erhalten oder erlangt hat, herauszugeben. Herauszugeben sind also insbesondere Geld, Urkunden, Schriftwechsel, Bankauszüge, sonstige Aufzeichnungen, Berichte, Protokolle usw.

5. Der Vorstand bzw. der erweiterte Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich, telefonisch oder per E-Mail einberufen. Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden. In dringenden Fällen kann eine Sitzung mit einer Frist von drei Tagen einberufen werden.

Der Vorstand ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern und der erweiterte Vorstand bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung die seines Stellvertreters.

6. Die Beschlüsse sind zu protokollieren. Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des Vorstandes zu unterschreiben.

7. Durch Beschluss des Vorstandes können Regionalgruppen gebildet werden, die die Mitglieder nach territorialen Gesichtspunkten erfassen. Für jede Regionalgruppe wird vom Vorstand eine Vertrauensperson berufen, die dem erweiterten Vorstand angehört.

8. Den Mitgliedern des Vorstandes und denen, die Tätigkeiten im Dienst des Vereins ausüben, kann eine angemessene Vergütung gewährt werden, deren Höhe vom erweiterten Vorstand im Einzelfall festzusetzen ist.


§ 10 Finanzprüfung

1. Die gewählten Finanzprüfer, die nicht Mitglied des erweiterten Vorstandes sein dürfen, führen mindestens einmal jährlich Finanzprüfungen durch und beurkunden diese mit ihrer Unterschrift.

Ein Finanzprüfer muss der Mitgliederversammlung Bericht erstatten und eine Empfehlung geben, ob Entlastung erfolgen kann oder nicht.

2. Die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes haben Anspruch auf jährliche Entlastung bei einwandfreier Geschäftsführung und nach Erfüllung aller Pflichten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall steuerbegünstigter Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins sind der Vorsitzende des Vorstands und sein Stellvertreter gemeinsam vertretungsberechtigte Liquidatoren, falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband Landesverband Sachsen e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für die Betreuung Blinder und Sehbehinderter im Freistaat Sachsen zu verwenden hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 12 Datenschutz

1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum auf.
Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System / in den EDV-Systemen des Vorsitzenden, des Stellvertreters, des Schatzmeisters sowie der Verantwortlichen für die Führung der Mitgliederstatistik gespeichert. Darüber hinaus kann der Vorstand entscheiden, welchen weiteren Vereinsmitgliedern welche erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden. Personenbezogene Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt. Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen, dass die betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung oder Nutzung entgegensteht.

2. Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsdatum des Mitglieds aus dem Mitgliederverzeichnis gelöscht.
Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.


§ 13 Vereinsordnungen

Der Vorstand wird ermächtigt, für die Vereinsarbeit eine Ehrenordnung zu beschließen. Diese muss den Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederversammlung bekannt gemacht werden. Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen der Ehrenordnung. Die Ehrenordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.


Diese Satzung wurde am 31. Mai 2010 beschlossen und am 12.04.2014 geändert.

 

nach oben