Aktuelles

Hier finden Sie aktuelle Informationen, die wir unter anderem über BBSB-Inform, BSVS-Kompakt oder DBSV-direkt beziehen.

Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter - aber... 
Barrierefreie Geldautomaten bei der Erzgebirgssparkasse

- Bus - Postplatz Aue Standbelegung

Geräte und Software der Firma Baum - BFW Würzburg bietet Hilfe an

Informationswebsite "Diabetische Augenerkrankungen - Aktiv werden, Möglichkeiten nutzen"
Blindenführhund gilt als Hilfsmittel
Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen

Bei mehr als 6 Dioptrien wird die Brille zukünftig von der Kasse gezahlt

- Kostensteigerung bei der Wertmarke ab 2016
- BSG-Urteil zum Blindengeld für schwerstmehrfachbehinderte Menschen

 


Bundesrat gibt grünes Licht für E-Scooter - aber rotes Licht für die
Nutzung auf Gehwegen

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
soeben hat der Bundesrat über Änderungen zur Elektrokleinstfahrzeuge-
Verordnung abgestimmt. Nach massivem Protest des DBSV, seiner
Landesvereine und etlicher anderer Organisationen hatte Bundesminister
Scheuer seinen ursprünglichen Plan am 7. Mai zurückgezogen. Dieser sah
vor, dass Elektrokleinstfahrzeuge bis 12 km/h Höchstgeschwindigkeit nur
auf Gehwegen gefahren werden dürfen - und zwar von allen über
12 Jahren. Viele Landesminister haben sich der Kritik an der geplanten
Verordnung angeschlossen. Der federführende Verkehrsausschuss hat
gemeinsam mit anderen Ausschüssen Empfehlungen an den Bundesrat zur
Änderung der Verordnung erarbeitet. Diesen ist der Bundesrat heute bei
seiner Entscheidung weitgehend gefolgt.


Zu den beiden wichtigsten Änderungen schreibt der Newsletter des
Bundesrates: "Anders als in der Regierungsverordnung ursprünglich
vorgesehen, dürfen die E-Scooter aber nicht auf Gehwegen und in
Fußgängerzonen fahren, sondern ausschließlich auf Radwegen bzw.
Radfahrstreifen. Gibt es solche nicht, müssen die Roller auf die Straße.
Für alle E-Scooter gilt ein Mindestalter von 14 Jahren. Dies machte der
Bundesrat zur Bedingung für seine Zustimmung."


"Der eindrucksvolle und hartnäckige Protest in den vergangenen Monaten
hat die Landesregierungen überzeugt und in letzter Minute die Vernunft
siegen lassen", kommentiert Andreas Bethke, Geschäftsführer des DBSV.
"Der Gehweg bleibt ein Weg zum Gehen."


Mehr zur Abstimmung des Bundesrats unter:

www.bundesrat.de/DE/plenum/bundesrat-kompakt/19/977/977-pk.html#top-35

Der Newsletter "dbsv-direkt" ist der Online-Informationsservice des
Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).

Redaktion:
Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Volker Lenk



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Barrierefreie Geldautomaten bei der Erzgebirgssparkasse

Geldautomaten mit Sehbehindetenunterstützung und jeweiliger Zusatzfunktion CRS (Einzahlfunktion) und KAD (Kontoauszugsdrucker)

 

Annaberg Markt - Buchholzer Straße 2, 09456 Annaberg-Buchholz 1 CRS 
Annaberg Große Kirchgasse - Große Kirchgasse 18, 09456 Annaberg-Buchholz 1 CRS
Annaberg ERZGEBIRGSCENTER - Gewerbering 2, 09456 Annaberg-Buchholz 1 KAD
Aue Altmarkt - Altmarkt 6, 08280 Aue 2 CRS
Aue SIMMEL-MARKT-PASSAGE - Wettiner Straße 4, 08280 Aue 2 1 KAD
Auerbach - Obere Hauptstraße 21, 09392 Auerbach 1 KAD
Bärenstein - Oberwiesenthaler Straße 14, 09471 Bärenstein 1 KAD
Antonsthal - Jägerhäuser Straße 1, 08359 Breitenbrunn - Antonsthal 1 KAD
Burkhardtsdorf - Obere Hauptstraße 2, 09235 Burkhardtsdorf 1 
Scharfenstein - Bahnhofstraße 45, 09430 Drebach 1 KAD
Ehrenfriedersdorf - Markt 13, 09427 Ehrenfriedersdorf 1 CRS 
Eibenstock - Schönheider Straße 15, 08309 Eibenstock 1 
Geyer - Altmarkt 8, 09468 Geyer 1 
Jahnsdorf - Chemnitzer Straße 60, 09387 Jahnsdorf 1 KAD
Leukersdorf - Ringstraße 1, 09387 Jahnsdorf-Leukersdorf 1 KAD
Johanngeorgenstadt - Eibenstocker Straße 69a, 08349 Johanngeorgenstadt 1 CRS 
Königswalde - Annaberger Straße 5B, 09471 Königswalde 1 KAD
Oberwiesenthal - Markt 9, 09484 Kurort Oberwiesenthal 1 CRS
Seiffen - Hauptstraße 81, 09548 Kurort Seiffen 1 KAD
Lauter - Alte Auer Straße 2, 08315 Lauter-Bernsbach 1 CRS
Reitzenhain - Ernst Thälmann Straße 41, 09496 Marienberg 1 KAD
Marienberg KAUFLAND - Am Lautengrund 4, 09496 Marienberg 1 KAD
Mildenau - Annaberger Straße 3, 09456 Mildenau 1 
Neukirchen - Hauptstraße 80, 09221 Neukirchen 1 
Oelsnitz - Albert-Funk-Schacht-Str. 1a, 09376 Oelsnitz 2 davon 1 CRS
Neuwürschnitz - Hartensteiner Straße 63, 09376 Oelsnitz 1 KAD
Neuoelsnitz - Pflockenstraße 28, 09376 Oelsnitz 1 KAD
Olbernhau Grünthaler Straße - Grünthaler Straße, 09526 Olbernhau 2 davon 1 CRS
Dörnthal - Freiberger Straße 13, 09526 Pfaffroda-Dörnthal 1 KAD
Schlettau - Markt 24, 09487 Schlettau 1 KAD
Schneeberg - Fürstenplatz Fürstenplatz 4, 08289 Schneeberg 2 CRS
Schönheide - Hauptstraße 68, 08304 Schönheide 1 CRS
Schwarzenberg Grünhainer Straße - Grünhainer Straße 10, 08340 Schwarzenberg 3 davon 1 CRS
Schwarzenberg Grünstädtel - Alte Bahnhofstraße 2, 08340 Schwarzenberg 1 KAD
Schwarzenberg KAUFLAND - Karlsbader Straße 2a, 08340 Schwarzenberg 1 KAD
Sehmatal - Karlsbader Straße 77, 09465 Sehmatal-Sehma 1 CRS
Stollberg - Rathausstraße 2, 09366 Stollberg 1 CRS
Thalheim - Stollberger Straße 1, 09380 Thalheim 1 CRS
Zschopau - Altmarkt 1, 09405 Zschopau 1 CRS
Zschorlau - Friedensstraße 3, 08321 Zschorlau 1 
Zwönitz KAUFLAND - Albin Trommler Straße 1, 08297 Zwönitz 1 KAD



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Bus-Postplatz Aue Standbelegung

Mit dem Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2018 hat der RVE (Regionalverkehr Erzgebirge)
die Standplatzbelegung geändert.


Übersichtsplan – Aue – Postplatz

 

Haltestelle 1

363 Lößnitz - Zwönitz

369 Zschorlau - Albernau

379 Zschorlau - Albernau - Bockau*

415 Schwarzenberg - Annaberg-Buchholz

*Linie 379 aufgrund von Bauarbeiten bis auf Weiteres eingestellt!

 

Haltestelle 2

380 Stollberg

378 Lößnitz, Neustadt

 

Haltestelle 3

334 Schwarzenberg - Johanngeorgenstadt

353 Alberoda

361 Zwönitz - Thalheim - Chemnitz

373 Eibenstock

376 Lauter

 

Haltestelle 4

Stadtverkehr Linie A Zeller Berg

Stadtverkehr Linie D Neudörfel

 

Haltestelle 5

366 Sosa

367 Bockau

368 Lößnitz - Dittersdorf

375 Beierfeld - Grünhain

379 Bockau - Albernau - Zschorlau

 

Haltestelle 6

357 Schneeberg – Lindenau

359 Schneeberg, Filzteich

Stadtverkehr Linie C Brünlasberg

 

Haltestelle 7

362 Schneeberg, Siedlung - Griesbacher Hang


Haltestelle 8

351 Bockau - Schönheide

365 Bad Schlema - Schneeberg

370 Stützengrün - Schönheide

371 Carlsfeld

372 Eibenstock

385 Schneeberg - Rothenkirchen

Stadtverkehr Linie B Eichert

 

Haltestelle 9

360 Zwickau

383 Schneeberg/Schwarzenberg

383 Chemnitz, Omnibusbahnhof

 

 

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Geräte und Software der Firma Baum - BFW Würzburg bietet Hilfe an

Sehr geehrte Damen und Herren,
Sie haben Fragen oder Probleme mit Ihren Hilfsmitteln, die Sie ursprünglich über die Firma Baum bezogen haben?
Durch die Insolvenz der Fa. Baum haben Sie keine Ansprechpartner mehr?
Das BFW Würzburg hilft Ihnen gerne weiter und berät Sie kostenfrei.
Rufen Sie die Fachberater im BFW Würzburg an unter der
TelefonNummer: 09 31 – 90 01 853 Oder schreiben Sie eine Mail an: Mailto:oliver.schroeder@bfw-wuerzburg.de
Dort hilft man Ihnen gerne weiter.
Ihr BBSB-Inform



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Informationswebsite "Diabetische Augenerkrankungen - Aktiv werden, Möglichkeiten nutzen"


Schätzungsweise 7 Millionen Menschen in Deutschland sind von Diabetes betroffen, mehr als 1,3 Millionen weisen diabetesbedingte Schäden an der Netzhaut auf, ungefähr 2.000 erblinden jedes Jahr. Damit sind diabetische Netzhauterkrankungen in Deutschland die häufigste Erblindungsursache bei Menschen im erwerbsfähigen Alter. Da ein Mensch 80 Prozent seiner Umwelt mit den Augen wahrnimmt, verändert ein Sehverlust das Leben grundlegend. Angefangen von alltäglichen Handgriffen über das menschliche Miteinander bis hin zur Berufstätigkeit sind alle Bereiche des Lebens betroffen. Besonders gravierend für Menschen mit Diabetes: Das selbstständige Management des Blutzuckerspiegels ist nicht mehr wie bisher möglich. Hilfe, Informationen und kompetente Ansprechpartner werden von Betroffenen in dieser Situation dringend benötigt, um weiterhin ein selbstständiges und aktives Leben führen zu können.

Im Oktober 2016 stellte die Initiative "Diabetes und Auge" des DBSV und der DDH-M ein Faltblatt mit Informationen zu Diabetes und Sehverlust zusammen und verteilte 50.000 Stück an Mitglieder der Diabetesberatungsberufe und an Menschen mit Diabetes. Das Faltblatt gab kompakte Informationen zu Prävention von diabetischen Augenerkrankungen und den Möglichkeiten von Rehabilitation nach Sehverlust. Aufgrund der großen Nachfrage entschlossen sich DBSV und DDH-M, die enthaltenen Informationen nun zu erweitern und auf einer Internetseite zu bündeln.


Unter dem Titel "Diabetische Netzhauterkrankungen - Aktiv werden, Möglichkeiten nutzen" gibt die Seite kompakt und laienverständlich Informationen dazu, wie mit Sehverlust und Diabetes weiterhin ein aktives und selbstständiges Leben möglich ist, welche Möglichkeiten für eine Rehabilitation nach Sehverlust es gibt und welche sozialrechtlichen Ansprüche bestehen können. Die Website ist ein Informationsangebot an die Mitglieder der Diabetesberatungsberufe, die Menschen mit Diabetes bei einem Sehverlust betreuen. Betroffene und deren Angehörige können diese Informationen in kompakter und laienverständlicher Form nachlesen und erhalten eine Sammlung von Beratungsangeboten und professionellen Ansprechpartnern zum Thema Sehverlust. Tipps zu einem guten Miteinander von sehenden und sehbehinderten Menschen und ergänzende Informationen zu Ursachen, Vorbeugung und Behandlung von diabetischen Netzhauterkrankungen runden das Angebot ab.


Über die Initiative Diabetes und Auge von DBSV und DDH-M

DBSV und DDH-M haben im Jahr 2014 die Initiative "Diabetes und Auge" gestartet. Ziel ist es, diabetische Netzhauterkrankungen zu vermeiden und Menschen mit Diabetes dazu zu ermutigen, regelmäßige augenärztliche Vorsorgeuntersuchungen wahrzunehmen. Parallel soll die Lebenssituation von Betroffenen, bei denen ein Sehverlust eingetreten ist, verbessert werden. DBSV und DDH-M sind gemeinsam aktiv, um Patienten, Ärzte und Diabetesberaterinnen über die Möglichkeiten einer Rehabilitation nach Sehverlust durch Diabetes aufzuklären. Zudem werden die Hersteller von Medizinprodukten für die Notwendigkeit von barrierefrei bedienbaren Blutzuckermessgeräten etc. sensibilisiert. Die Initiative "Diabetes und Auge" wird unterstützt von Bayer.


Die Informationswebsite "Diabetische Augenerkrankungen - Aktiv werden, Möglichkeiten nutzen" ist unter www.diabetes-und-augen.info zu erreichen. Haben Sie Anmerkungen oder Verbesserungsvorschläge? Johannes Egerer freut sich auf Ihre E-Mail an j.egerer@dbsv.org.



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Blindenführhund gilt als Hilfsmittel


In seiner Entscheidung vom 24.05.2016 hat das Sozialgericht Bremen (24. 05. 2016 - S 4 KR 153/15) festgestellt, dass ein Blindenführhund ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich darstellt. Mit dieser Entscheidung befindet sich das SG Bremen im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG v. 25.02.1981 - 5a/5 RKn 35/78 - BSGE 51, 206-209). Danach ist für die Beurteilung, ob es sich um ein Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich handelt, entscheidend, dass es die beeinträchtigte Funktion ermöglicht, ersetzt oder ergänzt. Da ein Blindenführ-hund die durch die Blindheit erschwerte Orientierungsfähigkeit ausgleicht und damit die erschwerte Möglichkeit der unbehinderten Fortbewegung ermöglicht, betrifft der Blindenführhund unmittelbar die fehlende Sehfähigkeit und nicht erst die Folgen, die aus einer fehlenden Sehfähigkeit resultieren.


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Vermögensgrenzen für Blindenhilfe gestiegen


Liebe Leserinnen und Leser,


am 1. April 2017 ist der Vermögensfreibetrag in der Sozialhilfe angehoben worden. Die Höhe der so genannten kleineren Barbeträge, die bei der Vermögensanrechnung ausgenommen bleiben, ist für leistungsberechtigte Personen von bisher 2.600 auf 5.000 Euro angehoben worden. Auch Ehe- und Lebenspartner, deren Einkommen und Vermögen bei der Gewährung von Sozialhilfe zu berücksichtigen sind, erhalten einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Euro. Für Unterhaltsberechtigte, also insbesondere für Kinder von Leistungsberechtigten, erfolgt eine Anhebung auf 500 Euro.


Diese Erhöhung gilt für alle Bezieher von Sozialhilfe. Damit profitieren auch Menschen, die aufstockend zu ihrem Landesblindengeld Blindenhilfe nach § 72 SGB XII erhalten. So beträgt der Schonbetrag bei einem Ehepaar künftig 10.000 Euro. Hat das Paar zwei unterhaltsberechtigte Kinder, steigt der Betrag auf 11.000 Euro.


"Wir begrüßen die Anpassung der Vermögensgrenzen", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann. "Unserer Ansicht nach gehört die Blindenhilfe aber raus aus der Sozialhilfe. Wir fordern weiterhin, dass für die Blindenhilfe die gleichen Einkommens- und Vermögensgrenzen gelten, wie sie durch das Bundesteilhabegesetz für die Eingliederungshilfe festgelegt wurden."


Redaktion:

Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Irene Klein
Volker Lenk
Anschrift: 
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestraße 19
10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0 Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: info@dbsv.org
www.dbsv.org



Bei mehr als 6 Dioptrien wird die Brille zukünftig von der Kasse gezahlt


Liebe Leserinnen und Leser,

ein schöner Erfolg für die Lobbyarbeit des DBSV - bei mehr als 6 Dioptrien wird die
Brille zukünftig von der Kasse gezahlt! Lesen Sie dazu die folgende DBSV
Pressemitteilung:


Berlin, 16. Februar 2017. Der Bundestag hat einer Forderung des Deutschen Blinden-
und Sehbehindertenverbandes (DBSV) entsprochen und eine gravierende Lücke bei
der Sehhilfenversorgung gesetzlich Krankenversicherter geschlossen. Bei Kurz- und
Weitsichtigkeit werden zukünftig Sehhilfen mit mehr als 6 Dioptrien von der Kasse
gezahlt, bei Hornhautverkrümmung reichen mehr als 4 Dioptrien. Diese Regelung
wurde mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Gesetz zur Stärkung der Heil-
und Hilfsmittelversorgung (HHVG) beschlossen.


Hintergrund: Seit dem Jahr 2003 gilt in Deutschland eine Regelung, nach der
Versicherte ab dem 18. Lebensjahr nur dann Anspruch auf Sehhilfen haben, wenn die


Sehschärfe mit Brille oder Kontaktlinsen maximal 30 Prozent beträgt. Für
diejenigen, die ohne Sehhilfe nahezu blind sind, mit bestmöglicher Korrektur aber
eine Sehschärfe von mehr als 30 Prozent erreichen, heißt das mit anderen Worten:
Die Kasse zahlt nicht. "Es kann nicht sein, dass Menschen mit schweren Sehfehlern
ohne geeignete Sehhilfe bleiben. Die Korrektur der derzeitigen Regelung war
überfällig", sagt DBSV-Präsidentin Renate Reymann.


Gegen den bisherigen Missstand hatte der DBSV in Gesprächen mit der Politik, in
Eingaben und mit einer Stellungnahme (http://tinyurl.com/dbsv-hhvg) protestiert
und im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Änderungen angemahnt - mit Erfolg.


Redaktion:

Andreas Bethke (V.i.S.d.P.)
Irene Klein
Volker Lenk
Anschrift:
Deutscher Blinden- und Sehbehindertenverband e.V. (DBSV) Rungestraße 19
10179 Berlin
Tel.: (030) 28 53 87-0 Fax: (030) 28 53 87-200
E-Mail: info@dbsv.org
www.dbsv.org



 



Kostensteigerung bei der Wertmarke ab 2016

Das Beiblatt mit Wertmarke kostet ab dem 1. Januar 2016 dann 80 Euro, bzw. für ein
halbes Jahr 40 Euro. Die ist eine Preissteigerung von 8 Euro gegenüber der
vorherigen Gebühr von 72 Euro. Zuletzt gab es 2012 nach 25 Jahren eine Anpassung
des Eigenanteils von 60 Euro auf 72 Euro.

 

Für schwerbehinderte Menschen, die die Wertmarke bislang kostenfrei erhalten
haben, ändert sich nichts. Kostenfrei erhalten hilflose (mit Merkzeichen H) und blinde
Menschen (Merkzeichen (Bl) die Wertmarke. Außerdem erhalten schwerbehinderte
Menschen die Grundsicherung oder Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV) auch mit den
Merkeichen G, aG oder Gl die Wertmarke kostenfrei.

DBSV begrüßt BSG-Urteil zum Blindengeld für schwerstmehrfachbehinderte Menschen

Von: Irene Klein
13.08.2015
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am vergangenen Dienstag entschieden, dass auch
Menschen mit schwersten Hirnschädigungen, die nicht sehen können, Anspruch auf
Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist es hierfür nicht mehr
erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens deutlich stärker
ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung anderer Sinneswahrnehmungen wie zum
Beispiel des Hörens oder Tastens.

Der heute zehnjährige Kläger erlitt bei seiner Geburt wegen einer Minderversorgung
mit Sauerstoff schwerste Hirnschäden, die unter anderem zu einer schweren
mentalen Retardierung mit Intelligenzminderung geführt haben. Seine
Wahrnehmungsfähigkeit ist im Bereich aller Sinne stark eingeschränkt. So verfügt
der Kläger lediglich über basale visuelle Fähigkeiten, so dass er als gesetzlich blind
gilt.

Die Mutter des Klägers beantragte 2006 für ihren Sohn Blindengeld nach dem
Bayerischen Blindengeldgesetz. Der Freistaat Bayern lehnte den Antrag ab. Zwar
liege beim Kläger eine schwerste Hirnschädigung vor, jedoch sei das Sehvermögen
nicht wesentlich stärker beeinträchtigt als die übrigen Sinne. Dies aber sei nach der
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur so genannten zerebralen Blindheit
Voraussetzung für die Gewährung von Blindengeld. Das Landessozialgericht
bestätigte diese Entscheidung.

Die obersten deutschen Sozialrichter haben mit dem aktuellen Urteil nun ihre
Rechtsprechung aufgegeben und dem Kläger Blindengeld zugesprochen. Sie sehen
sich hierzu einerseits aus "prozessualen" Gründen veranlasst. Vor allem aber
beziehen sie sich auf den Aspekt der Gleichbehandlung behinderter Menschen vor
dem Gesetz (Grundgesetz Artikel 3). Das BSG kann keinen Grund dafür erkennen,
dass zwar derjenige Blindengeld erhalten soll, der "nur" blind ist, nicht aber
derjenige, bei dem zusätzlich eine mindestens ebenso gravierende Schädigung
anderer Sinnesorgane vorliegt.

"Mit diesem Urteil wird endlich Gerechtigkeit geschaffen. Es ist Schluss damit, dass
es blindengeldrechtlich blinde Menschen erster und zweiter Klasse gibt", erklärt
Christiane Möller, Rechtsreferentin des DBSV. "Mit dem Rückenwind des
Bundessozialgerichts dürften mehrere laufende Verfahren zu einem guten Ende
gebracht und den Betroffenen neue Teilhabemöglichkeiten eröffnet werden. Dass
das BSG seine frühere Rechtsprechung aufgegeben hat, war überfällig und ist sehr
zu begrüßen."
 

Hintergrund Blindengeld
Das Blindengeld ist eine monatliche Unterstützung für blinde Menschen, die
pauschal gewährt wird. Der Nachteilsausgleich wird eingesetzt, um Ausgaben zu
begleichen, die man aufgrund der Behinderung hat, zum Beispiel um eine
Haushaltshilfe zu bezahlen, um Texte in Blindenschrift übertragen oder aufsprechen
zu lassen oder um sich Hilfsmittel anzuschaffen. Die Höhe des Blindengeldes ist je
nach Bundesland sehr unterschiedlich. Der DBSV setzt sich aktuell dafür ein, im
Rahmen des Bundesteilhabegesetzes ein bundeseinheitliches Blindengeld zu
schaffen.


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