Rundfunkbeitrag

Rundfunkbeitrag ab 1. Januar 2013


Jeder Haushalt muß seit dem 1. Januar 2013 Rundfunkgebühren
bezahlen.

Schwerbehinderte Menschen mit dem Merkzeichen RF im Schwerbehindertenausweis zahlen künftig auf Antrag
1/3 des vollen Gebührensatzes von 17,49 Euro monatlich.


Mit Hilfe der entsprechenden Nachweise können sich auch weiterhin
folgende Personengruppen von 
der Zahlung befreien lassen:


Taubblinde Menschen, hierzu zählen Menschen befreit, die

- mindestens hochgradig sehbehindert sind (Grad der Behinderung
von 100 nur aufgrund der Sehbehinderung) und zugleich
- mindestens an Taubheit grenzend schwerhörig sind (Grad der Behinderung von 70 nur aufgrund der Hörbehinderung) benötigen
aber für den Antrag auf Gebührenbefreiung ein ärztliches Attest
und/oder ein aktuellen Bewilligungsbescheid / Bescheinigung der
Behörde über den Bezug von Leistungen nach § 72 SGB XII.


Empfänger von Blindenhilfe nach § 72 SGB XII


Empfänger von Sozialleistungen, wie z.B.

- Arbeitslosengeld II,

- Sozialhilfe oder Grundsicherung,

- Erwachsene in stationären Einrichtungen nach SGB VIII

- Pflegebedürftigkeit/Pflegezulagen

- Studierende und Auszubildende, die BAFöG beziehen,

 

Wenn die Bedarfsgrenze mittels Einkommen
überschritten wird

Wenn das Einkommen „zu hoch ist“, und deshalb kein Anspruch auf
Hartz IV / Sozialleistungen besteht, aber die Bedarfsgrenze
um jeweils weniger als 17,50 Euro überschritten wird, kann
eine Befreiung als „besonderer Härtefall“ beantragt werden. Als
Nachweis dienen der Ablehnungsbescheid / eine Bescheinigung der
Behörde, der dem Antrag beigefügt werden muss. 


Die Nachweise sollen durch eine gut lesbare Kopie erfolgen.
§ 4 Abs. 7 Rundfunkstaatsvertrag.


Die Anträge sind bei den örtlichen Ordnungs- und Bürgerämtern sowie bei Behörden, die Leistungen gewähren oder im Internet erhältlich.

Eine Ermäßigung des Rundfunk­beitrags oder eine Befreiung von der Rundfunk­beitragspflicht kann bis zu drei Jahren rückwirkend gewährt werden 
(§ 4 Absatz 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag).


Die genauen Bestimmungen zum Rundfunkbeitrag finden Sie unter folgenden Link als PDF-Datei:

www.rundfunkbeitrag.de



Nichtzahlen gilt als Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld geahndet werden.