Satzung

S a t z u n g

"Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.“

 

§ 1 Name und Sitz des Vereins, Geschäftsjahr

1. Der Verein führt den Namen

"Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.“.
Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Chemnitz unter 20900 eingetragen.

2. Der Verein hat seinen Sitz in Aue-Bad Schlema.

3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck, Aufgaben, Gemeinnützigkeit des Vereins

1. Der "Verein Blinder und Sehbehinderter Aue-Schwarzenberg e.V.“ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

2. Zweck des Vereins ist es, als Selbsthilfeorganisation die Interessen von Menschen in der
Region Aue-Schwarzenberg, die blind oder wesentlich sehbehindert sind oder als Patienten
mit einer bedrohlichen Augenerkrankung der Beratung oder Unterstützung bedürfen,
zu vertreten.

Ausgerichtet auf die vorstehend genannten Personen sind die Aufgaben des Vereines:

- die Erhaltung und Verbesserung der sozialen Stellung der Betroffenen,
- die Förderung ihrer Selbstbestimmung,
- die Förderung ihrer gleichwertigen Teilhabe und Mitwirkung am Leben in der Gesellschaft
sowie die Erhaltung und Verbesserung ihrer medizinischen Versorgung.

3. Der Verein ist politisch und weltanschaulich unabhängig. Politische Aktivitäten unternimmt
er nur im Rahmen seiner satzungsgemäßen Aufgaben.

4. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaft-liche Zwecke.

5. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

6. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

7. Zur Erreichung der in Nr. 2 genannten Zwecke erfüllt der Verein insbesondere folgende
Aufgaben:

a) Einflussnahme auf die Rechtsanwendung in der Region Aue-Schwarzenberg, soweit davon
die Belange Blinder und Sehbehinderter berührt werden;

b) Beratung der Mitglieder und der interessierten Öffentlichkeit in behinderungsspezifischen
Angelegenheiten im rechtlich zulässigen Umfang;

c) Förderung der Rehabilitation zur Bewältigung des Alltags Neuerblindeter und -sehbehinderter,
insbesondere derjenigen im höheren Lebensalter;

d) Mitwirkung an der Teilhabe Blinder und Sehbehinderter am Leben in der Gemeinschaft
und am Arbeitsleben sowie an der Erschließung neuer Erwerbsmöglichkeiten;

e) Förderung der Erziehung und Bildung blinder und sehbehinderter Kinder und Jugendlicher
in Förder- bzw. Regelschulen;

f) Besondere Unterstützung Blinder und Sehbehinderter mit weiteren Behinderungen;
g) Beratung der Eltern blinder und sehbehinderter Kinder sowie blinder und sehbehinderter
Eltern;

h) Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und der Mobilität von
Blinden und Sehbehinderten, vorrangig im öffentlichen Raum;

i) Förderung kultureller und sportlicher Aktivitäten Blinder und Sehbehinderter;
j) Information und Aufklärung der Öffentlichkeit über Probleme und Belange Blinder
und Sehbehinderter unter Nutzung aller geeigneten Medien;

k) Mitwirkung an der Tätigkeit von Gremien, die für die Lösung von Grundfragen der Behindertenpolitik verantwortlich sind, einschließlich der Ansprechstellen nach § 12
Absatz 1 Satz 3 des IX. Buches Sozialgesetzbuch;

l) Herausgabe von Infomaterialien;
m) Unterstützung aller Maßnahmen, die auf die Verhütung von Sehbehinderung und
Blindheit gerichtet sind;

n) Zusammenarbeit mit anderen Behindertenorganisationen.

8. Amtsträger, Mitglieder des Vereins und ehrenamtlich Tätige haben einen Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen
durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
Hierzu gehören insbesondere Fahrtkosten, Reisekosten, Porto- und Telefonkosten.
Die Erstattung erfolgt in dem Umfang und in der Höhe, wie sie durch die gesetzlichen
Vorschriften als steuerfrei anerkannt sind.

 

§ 3 Erwerb der Mitgliedschaft

1. Der Verein besteht aus ordentlichen und fördernden  und Ehrenmitgliedern.

2. Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person und jede juristische Person werden.
Minderjährige werden bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres durch den gesetzlichen
Vertreter vertreten.
Der gesetzliche Vertreter hat schriftlich zu erklären, dass er mit Unterzeichnung des
Aufnahmeantrages zugleich die Mithaft für die von dem Vereinsmitglied geschuldeten
Mitgliedsbeiträgen übernimmt.

3. Die Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand zu beantragen.
Der Vorstand entscheidet über den Aufnahmeantrag.
Will er dem Antrag nicht stattgeben, entscheidet hierüber der erweiterte Vorstand.

4. Mitglieder des Vereins, die sich in besonderer Weise um den Verein verdient gemacht
haben, können auf Beschluss des Vorstandes zum Ehrenmitglied ernannt werden; dabei
hat jedes Mitglied das Recht, dem Vorstand entsprechende Vorschläge zu unterbreiten.
Ehrenmitglieder sind von den Mitgliedsbeiträgen befreit.

 

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft

1. Die Mitgliedschaft im Verein endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung der Mitgliedschaft.

2. Der Austritt ist schriftlich gegenüber einem Vorstandsmitglied zu erklären.
Der Austritt kann fristlos zum 30.06. oder 31.12. eines Jahres erklärt werden.
Beim Austritt zum 30.06. wird der anteilige Mitgliedsbeitrag geschuldet.

3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des erweiterten Vorstandes aus dem Verein
ausgeschlossen werden, wenn es schuldhaft das Ansehen oder die Interessen des Vereins
in schwerwiegender Weise geschädigt oder die ihm nach der Satzung obliegenden
Pflichten wiederholt verletzt hat.
Dem Mitglied ist Gelegenheit zu geben, vor dem erweiterten Vorstand zu den Gründen
des Ausschlusses Stellung zu nehmen. Diese sind ihm mindestens zwei Wochen vorher
mitzuteilen.

4. Ein Mitglied kann durch den Vorstand von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es
mit der Zahlung seines Mitgliedsbeitrages länger als drei Monate im Rückstand ist und trotz
Mahnung den Beitrag nicht geleistet hat.
In der Mahnung ist auf die Streichung hinzuweisen.
Eine Streichung kann auch vorgenommen werden, wenn das Mitglied unbekannt verzogen ist.

 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

1. Jedes Mitglied hat das Recht, bei der Unterstützung des Vereins aktiv mitzuwirken und an gemeinsamen Veranstaltungen teilzunehmen.
Jedes ordentliche Mitglied hat gleiches Stimm- und Wahlrecht in der Mitgliederversammlung.

2. Jedes Mitglied hat die Pflicht, die Interessen des Vereins zu fördern, insbesondere
regelmäßig seine Mitgliedsbeiträge zu leisten und, soweit es in seinen Kräften steht, die
Veranstaltungen des Vereins durch seine Mitarbeit zu unterstützen.

 

§ 6 Mitgliedsbeiträge

Die Höhe der zu zahlenden Mitgliedsbeiträge wird vom erweiterten Vorstand in der
Beitragsordnung festgelegt, diese ist nicht Bestandteil dieser Satzung.
Dabei ist die Offenheit des Vereins für die Allgemeinheit angemessen zu berücksichtigen.
Der jährliche Mitgliedsbeitrag ist bei Einmalzahlung jeweils bis zum 30.06., oder bei
halbjährlicher Zahlung bis 31.03. bzw. 30.09. eines Jahres in bar zu zahlen oder auf
das Vereinskonto zu überweisen.
Zur Deckung der notwendigen Aufwendungen können vom erweiterten Vorstand
Sonderumlagen als Geldleistung festgesetzt werden. D
iese dürfen den jährlichen Mitgliedsbeitrag nicht übersteigen.

 

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung,

b) der vertretungsberechtigte Vorstand im Sinne des § 26 BGB, nachfolgend „Vorstand“
genannt, sowie

c) der erweiterte Vorstand.

 

§ 8 Mitgliederversammlung

1. Die Mitgliederversammlung ist zuständig für die Entscheidungen in folgenden
Angelegenheiten:

a) Änderungen der Satzung (Satzungsänderungen auf Grund behördlicher Maßnahmen,
z.B. Auflagen oder Bedingungen des Registergerichts oder des Finanzamtes, können
vom erweiterten Vorstand beschlossen werden.
Sie sind in der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen),

b) die Auflösung des Vereins,
c) die Wahl und die Abberufung der Mitglieder des Vorstands,
d) die Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes und der Finanzprüfer und
die Entlastung des erweiterten Vorstandes.

e) Beratung von Anträgen und Beschlussfassung darüber
f) Wahl von zwei Finanzprüfern

2. Mindestens einmal im Jahr, möglichst im ersten Halbjahr, ist vom Vorsitzenden,
bei dessen Verhinderung von einem anderen Mitglied des Vorstandes eine ordentliche
Mitgliederversammlung einzuberufen.
Die Einberufung erfolgt schriftlich, telefonisch oder per E-Mail unter Einhaltung einer
Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
Die Einladung eines Mitgliedes erfolgt ordnungsgemäß, wenn sie an die zuletzt bekannte
Adresse versandt wurde.

3. Die Tagesordnung setzt der Vorstand fest.
Jedes Vereinsmitglied kann bis spätestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung
beim erweiterten Vorstand schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen.
Über den Antrag entscheidet der Vorstand.
Über Anträge zur Tagesordnung, die vom Vorstand nicht aufgenommen wurden oder
die erstmals in der Mitgliederversammlung gestellt werden, entscheidet die
Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder;
dies gilt nicht für Anträge, die eine Änderung der Satzung, die Auflösung des Vereins
zum Gegenstand haben.

4. Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn
es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn ein Viertel der Mitglieder dies
schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe beantragt.
Soweit die Umstände dies zulassen, ist eine Ladungsfrist von zwei Wochen einzuhalten
und die Tagesordnung mit der Einladung bekannt zu geben.

5. Die Mitgliederversammlung wird von einem Mitglied des erweiterten Vorstandes geleitet.
Die Mitgliederversammlung kann auch eine andere Person zum Versammlungsleiter
bestimmen.

6. Jede satzungsmäßig einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig ohne
Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder.

7. Die Mitgliederversammlung beschließt in offener Abstimmung mit der Mehrheit der
abgegebenen gültigen Stimmen.
Kann bei Wahlen kein Kandidat die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder
auf sich vereinen, ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen
erhalten hat; bei Stimmengleichheit ist eine Stichwahl durchzuführen.
Stimmenthaltungen gelten als ungültige Stimmen. Beschlüsse über eine Änderung der
Satzung, sowie die Auflösung des Vereins sind mit einer drei Viertel Mehrheit der
anwesenden Mitglieder zu fassen.
Beschlüsse über eine Änderung der Satzung sowie die Auflösung des Vereins sind mit
einer 2/3 Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen zu fassen.
Das Stimmrecht in der Mitgliederversammlung kann auch schriftlich, per E-Mail oder
telefonisch ausgeübt werden.
Das Stimmrecht ist an den Absender der Beschlussvorlage zu richten und muss
enthalten: Tag der Abgabe, Name, welche Beschlüsse, Zustimmung, Ablehnung
oder Stimmenthaltung und Unterschrift. Fehlen diese Kriterien, wird die Stimme
als ungültig gewertet. Mit der Einladung zur Mitgliederversammlung ist der
Zeitpunkt, bis zu dem eingehende Stimmen berücksichtigt werden, mitzuteilen.
Die Mitgliederversammlung kann auch in Form einer Telefonkonferenz durchgeführt
werden.

8. Über den Ablauf der Mitgliederversammlung und die gefassten Beschlüsse ist ein
Protokoll zu fertigen.
Dieses ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterschreiben.

 

§ 9 Vorstand und erweiterter Vorstand

1. Der Vorstand besteht aus

a) dem Vorsitzenden,

b) dem Stellvertreter und

c) dem Schatzmeister.

Jedes Vorstandsmitglied ist allein zur Vertretung des Vereins berechtigt.

2. Der erweiterte Vorstand besteht aus den drei unter Nr. 1 genannten
Personen, sowie den Vertrauensleuten (siehe § 9 Abs. 7).

3. Der Vorstand hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) die Einberufung und Vorbereitung der Mitgliederversammlungen einschließlich
der Aufstellung der Tagesordnung,

b) die Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung,
c) die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Anfertigung des Jahresberichts,
d) die Aufnahme neuer Mitglieder.

4. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die
Dauer von vier Jahren einzeln gewählt.
Mitglieder des erweiterten Vorstands können nur Mitglieder des Vereins sein;
mit der Mitgliedschaft im Verein endet auch die Mitgliedschaft im erweiterten
Vorstand.
Die Wiederwahl oder die vorzeitige Abberufung eines Mitglieds durch die
Mitgliederversammlung sind zulässig.
Ein Mitglied bleibt nach Ablauf der regulären Amtszeit bis zur Wahl seines Nachfolgers
im Amt.
Scheidet ein Mitglied vorzeitig aus dem Vorstand aus, so sind die verbleibenden
Mitglieder des Vorstandes berechtigt, ein Mitglied des Vereins bis zur Wahl des
Nachfolgers durch die Mitgliederversammlung in den Vorstand zu wählen.
Ein Mitglied des Vorstandes bzw. des erweiterten Vorstandes kann sein Amt
jederzeit (nicht nur aus wichtigem Grund), jedoch nicht zur Unzeit, niederlegen
(mündlich in der Mitgliederversammlung oder schriftlich gegenüber dem
Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung gegenüber einem anderen Vorstandsmitglied).
Die Amtsniederlegung ist bedingungslos zu erklären und wird mit Abgabe der
Erklärung in der Mitgliederversammlung oder mit Zugang bei einem Vorstandsmitglied
wirksam.
Die Erklärung ist zu begründen.
Nach Wirksamkeit der Amtsniederlegung kann die Erklärung nicht (auch nicht in der
gleichen Mitgliederversammlung) zurückgenommen werden. Spätestens bei Beendigung
seines Amtes hat das betreffende Mitglied des Vorstandes bzw. des erweiterten
Vorstandes dem Verein alles, was es zur Amtsführung erhalten oder erlangt hat,
herauszugeben.
Herauszugeben sind also insbesondere Geld, Urkunden, Schriftwechsel, Bankauszüge,
sonstige Aufzeichnungen, Berichte, Protokolle usw.

5. Der Vorstand bzw. der erweiterte Vorstand tritt nach Bedarf zusammen.
Die Sitzungen werden vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem
Stellvertreter, schriftlich, per E-Mail oder telefonisch einberufen.
Eine Einberufungsfrist von einer Woche soll eingehalten werden.
In dringenden Fällen kann eine Sitzung mit einer Frist von drei Tagen einberufen
werden.
Der Vorstand ist bei Anwesenheit von zwei Mitgliedern und der erweiterte Vorstand
bei Anwesenheit von mindestens vier Mitgliedern beschlussfähig.
Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen.
Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung die seines Stellvertreters.
Beschlüsse können auch schriftlich, per E-Mail oder telefonisch gefasst werden.

6. Die Beschlüsse sind zu protokollieren.
Das Protokoll ist vom Protokollführer sowie vom Vorsitzenden, bei dessen
Verhinderung von seinem Stellvertreter oder einem anderen Mitglied des
Vorstandes zu unterschreiben.

7. Durch Beschluss des Vorstandes können Regionalgruppen gebildet werden, die
die Mitglieder nach territorialen Gesichtspunkten erfassen.
Für jede Regionalgruppe wird vom Vorstand eine Vertrauensperson berufen,
die dem erweiterten Vorstand angehört.

8. Den Mitgliedern des Vorstandes und denen, die Tätigkeiten im Dienst
des Vereins ausüben, kann eine angemessene Vergütung gewährt werden, deren
Höhe vom erweiterten Vorstand im Einzelfall festzusetzen ist.


§ 10 Finanzprüfung

1. Die gewählten Finanzprüfer, die nicht Mitglied des erweiterten Vorstandes sein
dürfen, führen mindestens einmal jährlich Finanzprüfungen durch und beurkunden
diese mit ihrer Unterschrift.
Ein Finanzprüfer muss der Mitgliederversammlung Bericht erstatten und eine
Empfehlung geben, ob Entlastung erfolgen kann oder nicht.

2. Die Mitglieder des Vorstandes und des erweiterten Vorstandes haben Anspruch
auf jährliche Entlastung bei einwandfreier Geschäftsführung und nach Erfüllung
aller Pflichten.

 

§ 11 Auflösung des Vereins, Beendigung aus anderen Gründen, Wegfall
steuerbegünstigter Zwecke

1. Im Falle der Auflösung des Vereins erfolgt die Liquidation durch den Vorstand,
falls die Mitgliederversammlung keine anderen Personen beruft.
Es besteht Einzelvertretungsmacht.

2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke
fällt das Vermögen des Vereins an die Christoffel Blindenmission", die es unmittelbar und
ausschließlich für die Betreuung blinder und Sehbehinderter Menschen
zu verwenden hat.

Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend, wenn der Verein aus einem anderen
Grund aufgelöst wird oder seine Rechtsfähigkeit verliert.

 

§ 12 Datenschutz

1. Mit dem Beitritt eines Mitglieds nimmt der Verein dessen Adresse,
Telefonnummer, E-Mail-Adresse und Geburtsdatum auf.
Diese Informationen werden in dem vereinseigenen EDV-System / in den EDV-Systemen
des Vorsitzenden, des Stellvertreters, des Schatzmeisters sowie der Verantwortlichen
für die Führung der Mitgliederstatistik gespeichert.
Darüber hinaus kann der Vorstand entscheiden, welchen weiteren Vereinsmitgliedern
welche erforderlichen Daten zur Verfügung gestellt werden.
Personenbezogene Daten werden dabei durch geeignete technische und organisatorische
Maßnahmen vor der Kenntnisnahme Dritter geschützt.
Sonstige Informationen zu den Mitgliedern und Informationen über Nichtmitglieder
werden von dem Verein grundsätzlich nur verarbeitet oder genutzt, wenn sie zur
Förderung des Vereinszweckes nützlich sind und keine Anhaltspunkte bestehen,
dass die
betroffene Person ein schutzwürdiges Interesse hat, das der Verarbeitung
oder
Nutzung entgegensteht.

2. Beim Austritt werden Name, Adresse und Geburtsdatum des Mitglieds aus
dem Mitgliederverzeichnis gelöscht.
Personenbezogene Daten des austretenden Mitglieds, die die Kassenverwaltung
betreffen, werden gemäß der steuergesetzlichen Bestimmungen bis zu zehn Jahren
ab der schriftlichen Bestätigung des Austritts durch den Vorstand aufbewahrt.


§ 13 Vereinsordnungen

Der Vorstand wird ermächtigt, für die Vereinsarbeit eine Ehrenordnung zu beschließen.
Diese muss den Mitgliedern im Rahmen einer Mitgliederversammlung bekannt gemacht
werden.
Dies gilt auch für Änderungen und Aufhebungen der Ehrenordnung.
Die Ehrenordnung ist nicht Bestandteil der Satzung.


Diese Satzung wurde am 31. Mai 2010 beschlossen und am 12.04.2014, 13.05.2017,
12.05.2018 sowie am 20.06.2021 geändert.

 

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